Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Bundesratzu Drucksache 30.08.13 R638/13Beschlussdes Deutschen BundestagesGesetz gegen unseriöse GeschäftspraktikenDer Deutsche Bundestag hat in seiner 250. Sitzung am 27. Juni 2013 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ­ Drucksachen 17/13057, 17/13429, 17/14192, 17/14216 ­ die beigefügte Entschließung unter Buchstabe e auf Drucksache 17/14192 angenommen.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946zu Drucksache 638/13-2-I.Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Der Schaffung des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung, der im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in § 14 Absatz 2 Satz 1 geregelt ist, lag ursprünglich die Erwägung zugrunde, dass am Begehungsort die Aufklärung sachnäher und kostengünstiger erfolgen kann. Diese Überlegung trifft jedoch bei Rechtsverletzungen im Internet nur noch eingeschränkt zu. Der Gerichtsstand des Begehungsorts ist in diesen Fällen im gesamten Bundesgebiet eröffnet (sog. ,,fliegender Gerichtsstand"), was dazu führt, dass der Kläger sich für seine Klage ein Gericht aussuchen kann. Die Frage, ob es deshalb sachgerecht wäre, dass der allgemeine Gerichtsstand am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten zum ausschließlichen Gerichtsstand wird, stellt sich jedoch nicht nur für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, sondern insbesondere auch im Presse- und Äußerungsrecht, im Recht des gewerblichen Rechtsschutzes sowie im Urheberrecht. Die insofern zu berücksichtigenden Interessen, wie zum Beispiel auch das...